Rechtsprechung
| SG Saarbrücken, 12.03.2015 - S 19 P 65/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 38a Abs 1 SGB 11 vom 23.10.2012, § 38a Abs 2 SGB 11 vom 23.10.2012, § 122 Abs 3 SGB 11
Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Abgrenzung ambulant betreuter Wohngruppen von stationären Hausgemeinschaften - gemeinsame Wohnung - Übergangsregelung des § 122 Abs 3 SGB 11 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- SG Münster, 14.03.2014 - S 6 P 135/13
Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in einer ambulant …
Auszug aus SG Saarbrücken, 12.03.2015 - S 19 P 65/14
Diese Definition entfaltet nach Auffassung der Kammer keine Rechtsverbindlichkeit (so auch Urteil des SG Münster vom 14. März 2014, S 6 P 135/13).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 5 P 97/17
Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
Da sich der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung auf das "Gemeinsame Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 18.12.2015" (fortan: gemeinsames Rundschreiben) bezogen hat, ist es bei der Auslegung des Begriffs der gemeinsamen Wohnung als eines von mehreren Kriterien heranzuziehen, ohne allerdings die Rechtsprechung zu binden (so auch Urteil des SG Saarland vom 12.3.2015 - S 19 P 65/14).